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Rechtliches

Nutzungsbedingungen

Traxon Technologies Europe GmbH

Akzeptanz der Nutzungsbedingungen

Durch den Zugriff auf und die Nutzung dieser TRAXON | e:cue Brand Website erklären Sie sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen und allen darin enthaltenen oder referenzierten Bedingungen oder zusätzlichen Bedingungen, die auf dieser Website aufgeführt sind, einverstanden. Wenn Sie NICHT mit allen diesen Bedingungen einverstanden sind, sollten Sie diese Website NICHT nutzen.

Diese Nutzungsbedingungen können von Traxon e:cue jederzeit geändert werden. Solche geänderten Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf dieser Website in Kraft. Bitte überprüfen Sie die auf dieser Website veröffentlichten Nutzungsbedingungen regelmäßig, um sicherzustellen, dass Sie alle Bedingungen für die Nutzung dieser Website kennen. Darüber hinaus können für bestimmte Inhalte, Produkte, Materialien, Dienstleistungen oder Informationen, die auf dieser Website enthalten oder über sie verfügbar sind (der „Inhalt“), oder für Transaktionen, die über diese Website abgeschlossen werden, besondere Bedingungen gelten. Solche spezifischen Bedingungen können diese Nutzungsbedingungen ergänzen oder, wenn und nur wenn dies ausdrücklich angegeben ist, diese Nutzungsbedingungen ersetzen.

1. Umfang

1.1. Jede Nutzung dieser „TRAXON | e:cue Brand Web Site“ unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen können durch andere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein solcher nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung der TRAXON | e:cue Brand Web Site werden diese Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.2. Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen richten, werden diese durch den Nutzer vertreten und müssen davon ausgehen, dass der Nutzer über entsprechende Kenntnisse verfügt und entsprechend handelt.

1.3. Sofern der Nutzer bei Nutzung der TRAXON | e:cue Brand-Website als Unternehmer, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder als Verwalter handelt, gilt § 312e Abs. (1). 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

2. Dienstleistungen

2.1. Diese TRAXON | e:cue Marken-Website enthält spezifische Informationen und Software sowie gegebenenfalls zugehörige Dokumentationen, die Sie ansehen oder herunterladen können.

2.2. TRAXON | e:cue kann den Betrieb dieser Marken-Website jederzeit ganz oder teilweise einstellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen können wir keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der TRAXON | e:cue Brand Web Site übernehmen.

3. Registrierung, Passwort

3.1. Einige Seiten der TRAXON | e:cue Brand Web Site können passwortgeschützt sein. Im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs ist der Zugang zu diesen Seiten nur registrierten Nutzern gestattet. Wir behalten uns das Recht vor, die Registrierung eines Benutzers zu verweigern. Wir behalten uns insbesondere das Recht vor, bestimmte Seiten, die bisher frei zugänglich waren, einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung zum passwortgeschützten Bereich durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf; dies gilt insbesondere für folgende Punkte wenn der Benutzer

  • falsche Daten zum Zweck der Registrierung verwendet;
  • gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder seine Sorgfaltspflicht in Bezug auf Nutzerdaten vernachlässigt;
  • beim Zugriff auf oder der Nutzung der TRAXON | e:cue Brand Website gegen geltendes Recht verstoßen; oder
  • die TRAXON | e:cue Brand Web Site über einen längeren Zeitraum nicht genutzt haben.

3.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer genaue Angaben zu machen und, falls sich diese Angaben im Laufe der Zeit ändern, diese Angaben (soweit möglich: online) unverzüglich zu aktualisieren. Der Nutzer stellt sicher, dass seine E-Mail-Adresse, die er Traxon e:cue zur Verfügung gestellt hat, immer aktuell ist und eine Adresse ist, unter der der Nutzer kontaktiert werden kann.

3.3. Bei der Registrierung erhält der Nutzer einen Zugangscode, der aus einer Nutzerkennung und einem Passwort besteht („Nutzerdaten“). Beim ersten Zugriff muss der Nutzer das von Traxon e:cue erhaltene Passwort unverzüglich in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen es dem Benutzer, seine Daten einzusehen oder zu ändern oder gegebenenfalls seine Zustimmung zur Datenverarbeitung zu widerrufen.

3.4. Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzerdaten Dritten nicht zugänglich sind und haftet für alle Transaktionen und sonstigen Aktivitäten, die unter seinen Nutzerdaten durchgeführt werden. Am Ende einer jeden Online-Sitzung muss sich der Nutzer von den passwortgeschützten Websites abmelden. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Traxon e:cue unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu unterrichten.

3.5. Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 3.4 wird Traxon e:cue den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Der Zugang des Nutzers ist erst wieder möglich, wenn der Nutzer sich bei Traxon e:cue anmeldet oder sich neu registriert.

3.6. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern die Löschung nicht der ordnungsgemäßen Abwicklung von Vertragsverhältnissen entgegensteht. In diesem Fall wird Traxon e:cue alle Nutzerdaten und sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese Daten nicht mehr benötigt werden.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1. Die Nutzung der auf der oder über die TRAXON | e:cue Brand Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit uns vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, zum Beispiel für Software-Downloads, haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

4.2. Traxon e:cue räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der TRAXON | e:cue Marken-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Traxon e:cue verfolgten Zweck entspricht.

4.3. Die Software wird kostenlos im Objektcode zur Verfügung gestellt. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes. Dies gilt nicht für den Quellcode von Open-Source-Software, deren Lizenzbedingungen im Falle der Weitergabe von Open-Source-Software Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen haben und deren Bedingungen die Herausgabe des Quellcodes erfordern. In diesem Fall wird Traxon e:cue den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

4.4. Weder Informationen, Software noch Dokumentation dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch die Dokumentation ändern, noch darf er die Software oder Teile davon disassemblieren, zurückentwickeln oder dekompilieren. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, soweit dies zur Sicherung der weiteren Nutzung in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen erforderlich ist.

4.5. Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch durch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen oder verändern.

4.6. §§ 69a ff. des deutschen Urheberrechtsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

5. Geistiges Eigentum

5.1 Die auf der TRAXON | e:cue Marken-Website bereitgestellten Materialien, einschließlich aller Inhalte, Informationen, Fotos, Illustrationen, Grafiken, Namen, Warenzeichen und Logos, sind Eigentum von Traxon e:cue oder seinen Lizenzgebern und sind durch Urheberrechts- und Markengesetze sowie andere geistige Eigentumsrechte geschützt. Die Materialien sind nur für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Abschnitt 4 dieser Nutzungsbedingungen darf der Inhalt der TRAXON | e:cue Marken-Website wie oben beschrieben ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Traxon e:cue nicht verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder in sonstiger Weise verwertet werden.

5.2. Außer den hier ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten und sonstigen Rechten werden dem Nutzer keine weiteren Rechte eingeräumt, noch wird eine Verpflichtung zur Einräumung weiterer Rechte übernommen. Jegliche Patentrechte und Lizenzen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

5.3. Traxon e:cue ist berechtigt, Ideen oder Vorschläge, die von einem Nutzer auf den TRAXON | e:cue Marken-Websites gespeichert werden, kostenlos für die Entwicklung, Verbesserung und den Verkauf seiner Produkte zu verwenden.

5.4 Keine der obigen Bestimmungen ist so auszulegen, dass stillschweigend oder anderweitig eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung eines Patents, einer Marke oder eines anderen geistigen Eigentumsrechts von Traxon e:cue gewährt wird. Sie gewährt auch keine Lizenz oder Rechte zur Nutzung von Urheberrechten oder anderen Rechten im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Materialien.

5.5 Die Wort- und Gerätemarke Traxon e:cue, andere Produktmarken, Abbildungen und Logos identifizieren Traxon e:cue Produkte und sind Eigentum von Traxon e:cue. Schließlich sind noch nicht in allen relevanten Ländern Registrierungen vorgenommen worden.

5.6 Die Verwendung dieser Namen und Warenzeichen bedarf der ausdrücklichen Genehmigung von Traxon e:cue. Die Verwendung des Namens Traxon e:cue als Referenz, z.B. für einen Link zu dieser Website, ist erlaubt. Traxon e:cue muss vorab über eine solche Nutzung informiert werden.

6. Pflichten des Nutzers

6.1. Beim Zugriff auf die TRAXON | e:cue Brand Website darf der Nutzer nicht

  • anderen Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
  • in der Art und Weise ihrer Verwendung gegen die guten Sitten verstoßen;
  • ein geistiges Eigentumsrecht oder ein anderes Eigentumsrecht verletzen;
  • Inhalte hochzuladen, die einen Virus, ein so genanntes Trojanisches Pferd oder ein anderes Programm enthalten, das Daten beschädigen könnte;
  • Hyperlinks oder Inhalte zu übermitteln, zu speichern oder hochzuladen, zu denen der Nutzer nicht berechtigt ist, insbesondere in Fällen, in denen diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
  • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sog. „Spam“) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlern oder ähnlichem Material zu verbreiten und der Nutzer darf nicht zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Pyramidenspielen oder ähnlichen Aktivitäten auffordern.

6.2. Traxon e:cue kann den Zugang zur TRAXON | e:cue Marken-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen eine Verpflichtung aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt.

7. Hyperlinks

Die TRAXON | e:cue Brand Web Site kann Hyperlinks zu den Webseiten Dritter enthalten. Traxon e:cue übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten keine Haftung und macht sich diese Webseiten und deren Inhalte nicht zu eigen, da Traxon e:cue die Informationen auf diesen Webseiten nicht kontrolliert und für die dort bereitgestellten Inhalte und Informationen nicht verantwortlich ist. Die Nutzung dieser Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

8.1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder Arglist gehaftet wird.

8.2. Die Informationen auf der TRAXON | e:cue Brand Web Site können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die geforderte Leistung des Produkts wird daher in jedem Fall zum Zeitpunkt des Kaufs vereinbart.

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1. Die Haftung von Traxon e:cue für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von Traxon e:cue ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2. Obgleich sich Traxon e:cue stets bemüht, die TRAXON | e:cue Brand Website virenfrei zu halten, kann Traxon e:cue keine Garantie für die Virenfreiheit geben. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

9.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den §§ 9.1 und 9.2 weder beabsichtigt noch verbunden.

10. Einhaltung der Exportkontrollvorschriften

10.1. Wenn der Nutzer von Traxon e:cue zur Verfügung gestellte Informationen, Software und Dokumentation an Dritte weitergibt, muss der Nutzer alle anwendbaren nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollvorschriften einhalten. In jedem Fall ist der Nutzer verpflichtet, die (Re-)Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika einzuhalten.

10.2. Vor einer solchen Weitergabe an einen Dritten hat der Nutzer insbesondere zu prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass

  • Eine Verletzung eines von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und/oder den Vereinten Nationen verhängten Embargos durch die Weitergabe oder Bereitstellung sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit den von Traxon e:cue zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation liegt nicht vor, auch nicht unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Inlandsgeschäfts und des Verbots der Umgehung dieser Embargos;
  • Die von Traxon e:cue zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation sind nicht für eine Verwendung im Zusammenhang mit Rüstungsgütern, Nukleartechnologie oder Waffen bestimmt, sofern und soweit eine solche Verwendung verboten oder genehmigt ist, es sei denn, eine erforderliche Genehmigung liegt vor;
  • Die Bestimmungen aller anwendbaren Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit dort aufgeführten Unternehmen, Personen und Organisationen werden berücksichtigt.

10.3. Soweit dies zur Durchführung von Exportkontrollen durch Behörden oder Traxon e:cue erforderlich ist, wird der Nutzer Traxon e:cue auf Verlangen unverzüglich alle Informationen über den jeweiligen Endnutzer, den jeweiligen Bestimmungsort und den jeweiligen Verwendungszweck der von Traxon e:cue bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie über bestehende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.

10.4. Der Nutzer stellt Traxon e:cue von allen Ansprüchen, Verfahren, Klagen, Bußgeldern, Verlusten, Kosten und Schäden frei, die sich aus der Nichteinhaltung von Exportkontrollbestimmungen durch den Nutzer ergeben, und der Nutzer entschädigt Traxon e:cue für alle daraus resultierenden Verluste und Ausgaben, es sei denn, die Nichteinhaltung wurde nicht durch Verschulden des Nutzers verursacht. Diese Bestimmung impliziert keine Änderung der Beweislast.

10.5. Die Verpflichtung von Traxon e:cue zur Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aus nationalen und internationalen außenwirtschaftlichen und zollrechtlichen Vorschriften sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

11. Schutz der Privatsphäre

Traxon e:cue beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der TRAXON | e:cue Brand-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Traxon e:cue Data Protection Privacy Policy, die über einen Hyperlink auf der TRAXON | e:cue Brand-Website eingesehen werden kann.

12. Ergänzende Vereinbarungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1. Jede Zusatzvereinbarung bedarf der Schriftform.

12.2. Der Gerichtsstand ist München, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

12.3. Die einzelnen Seiten der TRAXON | e:cue Brand Web Site werden von Traxon e:cue und/oder seinen Tochtergesellschaften betrieben und verwaltet. Die Seiten entsprechen dem geltenden Recht des Landes, in dem das verantwortliche Unternehmen seinen Geschäftssitz hat. Traxon e:cue übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der TRAXON | e:cue Marken-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von außerhalb eines solchen Landes auf die TRAXON | e:cue Brand-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der TRAXON | e:cue Brand Web Site aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und wenn der Nutzer Geschäfte mit Traxon e:cue tätigen möchte, sollte er sich für länderspezifische Geschäfte an den Traxon e:cue-Vertreter für das jeweilige Land wenden.

12.4. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen – und alle Streitigkeiten in Bezug auf oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen oder ihrem Gegenstand werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland gelöst, unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.